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Stadtentwicklungskonzept Mobilität Worms - Stellungnahme der Verbände

02. April 2019 | Mobilität, Klimawandel, Suffizienz

Am Dienstag, den 02.04.2019, 15.30 Uhr tagt der Haupt- und Finanzausschuss im Sitzungssaal (Rathaus). Dabei wird das Stadtentwicklungskonzept Mobilität Worms vorgestellt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ohne eine breite Einbindung der Öffentlichkeit eine der untersuchten Variante schon beschlossen wird.

Noch-OB Kissel will Öffentlichkeit bei Entscheidung ausschließen

Der BUND sieht das sehr kritisch, da damit eine Vorauswahl durch die Verwaltung ohne Mitsprachemöglichkeit der Wormser und Wormserinnen festgeschrieben wird.

Außerdem sehen wir es kritisch, dass die zum Beschluss stehende Variante den Bau der Krankenhaustangente beinhaltet. Daher möchte wir euch bitten, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen und einer solch undemokratischen Vorgehensweise die rote Karte zu zeigen.

Nachfolgend die gemeinsame Stellungnahme der Wormser Verbände (ADFC, BUND, NABU) zum Stadtentwicklungskonzept Mobilität Worms - Beschlussantrag für Haupt- und Finanzausschuss / Bauausschuss am 2.04.2019

Das 26 Jahre alte Verkehrskonzept der Stadt Worms ist überholt, auch weil es noch das Kraftfahrzeug und nicht gesunde Wohn- und Verkehrsverhältnisse in den Mittelpunkt der Planung gestellt hatte. Inzwischen ist bei Verkehrsplanern und Politikern anerkannt, dass der Neubau von Verkehrstrassen die dadurch ausgelösten Umweltkonflikte nicht löst, sondern nur verschiebt.

Die anerkannten Umweltverbände haben bereits im Jahr 1993 ihre Forderung nach einem umweltverträglichen Verkehrskonzept der Stadt vorgelegt, die es unbearbeitet ins Stadtarchiv abgeschoben hat.

Seit fünf Jahren ist eine Neufassung des Verkehrskonzeptes in Arbeit. Oberbürgermeister Kissel hat den Naturschutzverbänden eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Beschlussfassung über das Konzept versprochen. Das von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro wird am 2. April 2019 im Bauausschuss seine Arbeitsergebnisse vorstellen. Zentraler Bestandteil ist die Krankenhaustangente (Planfall 4) räumlich zwischen Leiselheim und für Pfiffligheim auf der bis zu 20.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden erwartet werden. Statt der versprochenen Öffentlichkeitsbeteiligung schlägt Oberbürgermeister Kissel als Verwaltungschef dem Ausschuss vor, bereits am Dienstag die Weiterarbeit an der Krankenhaustangente zu beschließen.

Die Naturschutz– und Umweltverbände treten einer solchen Beschlussfassung entgegen und fordern vor einer Entscheidung über die Fortführung des Verkehrskonzeptes eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie empfehlen den beiden für Dienstag eingeladenen Ausschüssen, sich mit der Empfehlung der Verwaltung zur Vorzugsvariante der Krankenhaustangente nicht zu befassen und stattdessen eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Verkehrskonzept und seinen Varianten zu beschließen.

Die Verbände begründen ihre Forderungen mit dem demokratischen Selbstverständnis, das wichtige Zukunftsplanungen für die Stadt nicht ohne eine möglichst frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit über

  - die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung,

  - die sich wesentlich unterscheidende Lösungen und

  - die voraussichtlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Alternativen erfolgen dürfen.

Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben, bevor die Ausschüsse und der Stadtrat eine Entscheidung treffen. Auch Kinder und Jugendliche sind als Teil der Öffentlichkeit einzubeziehen. Der Gesetzgeber hat dies für Bauleitplanung in § 3 BauGB sogar gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte eine Einwohnerversammlung mit einer Vorstellung der verschiedenen Alternativen der Mobilitätsentwicklung bis zum Jahr 2030 unter Einschluss auch des Verkehrskonzeptes der Umweltverbände sein. Eine solche Einwohnerversammlung ist nach der gesetzlichen Regelung des § 16 Kommunalordnung mindestens einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, zum Zwecke der Unterrichtung der Einwohner und Bürger abzuhalten. Sie kann auf Teile des Gemeindegebiets oder bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden. Eine Einwohnerversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies der Gemeinderat unter Bezeichnung des Gegenstands mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt.

Die Umweltverbände treten insbesondere für eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs zugunsten einer auch klimapolitisch zukunftsfähigen Stadt Worms ein und fordern dazu

1. Bürgerbeteiligung als Baustein für erfolgreiche Radverkehrsförderung

2. ein dichtes Netz gut und sicher zu radelnder Strecken zu schaffen,

3. die Sicherheit an Kreuzungen erhöhen,

4. eine Angleichung der Geschwindigkeit zwischen dem Radverkehr und dem übrigen Verkehr in der Innenstadt,

5. Busspuren von Autos und Lkws freihalten (Taxen und Rettungsfahrzeuge ausgenommen).

6. geeignete Nebenstraßen mit hohem Radverkehrsaufkommen in Fahrradstraßen umzuwandeln und

7. mehr akzeptable Parkmöglichkeiten für Fahrräder schaffen. 

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